Kfz-Steuer Blog: Aktuelle Urteile + Informationen zur Kfz-Steuer


 


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16.03.2018 KFZ-Steuer: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Januar 2018 (Az. 6 K 159/17 Kfz) entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführt. Zu diesem Zweck hält sie ein ...
27.11.2017 Kfz-Steuer: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin...
02.05.2017 Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet - Kraftfahrzeugsteuergesetz
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Podcast Video herunterladen Video einbetten Permalink Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf eines sechsten Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234, 18/11683 Nr. 9) ...
20.01.2017 Kraftfahrzeugsteuer: BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
Keine höheren Steuern durch die Hintertür! Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit...
22.06.2015 Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes
Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2. VerkehrStÄndG Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 901) wird das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert und das Versicherungsteuergesetz wird hinsichtlich eines Verkündungsfehlers berichtigt. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wurden Rechtsbereinigungen durchge...
08.05.2015 Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und kann wie vorgesehen in Kraft treten. Entlastung für Inländer Das Gesetz gewährt Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut (BR-Drucksache 154/15 (Beschluss)) fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Dies soll...
04.02.2015 Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft
Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine BFH, Urteil II R 38/13 vom 15.10.2014 Leitsatz: Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zu...
18.12.2014 Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer
Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes beschlossen. Mit dem beabsichtigten Gesetz soll im derzeitigen Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Steuerermäßigung eingeführt werden, die eine Doppelb...
12.09.2014 Kraftfahrzeugsteuer - Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll
Die Kraftfahrzeugsteuer wurde in der Vergangenheit als Ländersteuer von den Landesfinanzbehörden verwaltet. Zum 1. Juli 2009 ging die Ertrags- und Verwaltungshoheit von den Ländern auf den Bund über. Im ersten Halbjahr 2014 übernahm die Zollverwaltung schrittweise die Daten- und Aktenbestände und damit die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer. Mit dem vollständigen Übergang der Kfz-Steuerverwaltu...
14.04.2014 Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund
Aufhebung von Verwaltungsanweisungen zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014. Aus diesem Grund hebt das BMF seine Anordnung vom 1. Juli 2009, wonach die von den obersten und mittleren Finanzbehörden der Länder bis zum 30. Juni 2009 ...



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Kfz-Steuer: Steuererhöhung durch die Hintertür!
Ab dem 1. September werden neu zugelassene Fahrzeuge auf Basis des WLTP-Verfahrens besteuert - das führt im Regelfall zu einer höheren Kfz-Steuer. Der Bund der Steuerzahler hatte dies bereits vor gut einem Jahr kritisiert, als das Gesetz beschlossen wurde. Denn die Politik hätte auf die neuen technischen Anforderungen reagieren und - parallel zum neuen Abgastest - das Kfz-Steuergesetz anpasse...

BFH, Urteil III R 40/17 vom 25.04.2018 zur Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
https://www.steuerschroeder.de/steuer/iii-r-40-17-kfz-steuerbefreiung-fuer-zugmaschinen-im-schaustellerbetrieb/  ...

Neues Messverfahren für Kohlendioxid kann Kfz-Steuersätze verändern
Automobilhersteller befürchten durch die Einführung eines neuen Messverfahrens für den Kohlendioxid-Ausstoß bei Kraftwagen Erhöhungen der Kraftfahrzeugsteuer. Die von der Bundesregierung geplante Umstellung des Messverfahrens führe zu einer Erhöhung des Kohlendioxidausstoßes, ohne dass die Fahrzeuge technisch oder in ihrer Effizienz verändert würden, erklärte der Verband der Internatio...

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