Kfz-Steuer Blog: Aktuelle Urteile + Informationen zur Kfz-Steuer


 


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28.12.2020 Kfz-Steuer: Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG für einen forstwirtschaftlichen Betrieb
Die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung kann eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen. Der für die Kraftfahrzeugsteuer maßgebliche bewertungsrechtliche Begriff des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs setzt weder ein Betreiben mit Gewinnabsicht, noch eine Mindestgröße oder einen Mindestroh...
19.07.2020 Kraftfahrzeugsteuer: Steuer steigt bei höherem CO2-Ausstoß
Finanzen/Gesetzentwurf - 16.07.2020 (hib 756/2020) Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Regierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrss...
24.03.2020 Sind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg bejahte diese Frage mit rechtskräftigem Urteil vom 15. November 2019 (Az. 13 K 2373/17). Die Klägerin ist im Rettungsdienst tätig und führt für eine Blutzentrale den Transport von Blutkonserven durch. Sie hielt im Streitzeitraum drei Kraftfahrzeuge für den Transport von eilig benötigten Blutkonserven vor. Diese Fahrzeuge wurden ausschließlich zum Transport vo...
22.02.2020 Kfz-Steuer: Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend
Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (FG) vom 17. Mai 2019 (Az. 13 K 2598/18) auch unter der Geltung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgest...
21.07.2019 Verkehrskontrolle: Gleich zweimal keine Kraftfahrzeugsteuer bezahlt
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03.12.2018 Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen?
Mit Urteil vom 14. November 2018 hat der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 K 86/18) die Klage eines Dieselfahrers abgewiesen, der mit Blick auf die Dieselfahrverbote eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer begehrte. Der Kläger ist Halter eines Diesel-Pkw, der die Emissionsklasse Euro 5 erfüllt. Weil in einzelnen Städten und Gemeinden die Straßennutzung für seinen Pkw durch Dieselfahr...
16.03.2018 KFZ-Steuer: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransporter setzt keine ausschließliche Verwendung für dringende Soforteinsätze voraus
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 25. Januar 2018 (Az. 6 K 159/17 Kfz) entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Krankenfahrten durchführt. Zu diesem Zweck hält sie ein ...
27.11.2017 Kfz-Steuer: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin...
02.05.2017 Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet - Kraftfahrzeugsteuergesetz
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Podcast Video herunterladen Video einbetten Permalink Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf eines sechsten Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234, 18/11683 Nr. 9) ...
20.01.2017 Kraftfahrzeugsteuer: BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
Keine höheren Steuern durch die Hintertür! Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit...



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