Kfz-Steuer: Aktuelle BFH-Urteile



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29.04.2021 KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege
Urteil vom 17. Dezember 2020, IV R 40/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.171220.IVR40.19.0 BFH IV. Senat KraftStG § 1 Abs 1 Nr 1 , KraftStG § 3 Nr 5 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 26. September 2019, Az: 8 K 8214/18 Leitsätze Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung...
06.04.2021 Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung
Urteil vom 03. Dezember 2020, IV R 39/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.031220.IVR39.19.0 BFH IV. Senat KraftStG § 3 Nr 6 , KraftStG § 12 Abs 2 Nr 2 , KraftStG § 11 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 14. Mai 2018, Az: 3 K 1322/16 Leitsätze 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), ko...
06.04.2021 Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG
Urteil vom 15. Juli 2020, III R 62/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.150720.IIIR62.19.0 BFH III. Senat EStG § 7g , EStG § 7g Abs 2 , EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 , EStG § 7g Abs 5 , EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG VZ 2014 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 13. Juni 2018, Az: 7 K 7287/16 Leitsätze Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung...
06.04.2021 Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb verwendeten Sattelanhänger
Urteil vom 12. November 2020, IV R 36/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.121120.IVR36.19.0 BFH IV. Senat KraftStG § 3 Nr 7 S 1 , KraftStG § 3 Nr 7 S 2 , GG Art 3 Abs 1 vorgehend FG Nürnberg, 06. Dezember 2018, Az: 6 K 424/17 Leitsätze NV: Sattelanhänger, die hinter einer landwirtschaftlich genutzten Zugmaschine ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, sind nicht nach ...
26.10.2020 Zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz
Urteil vom 16. Juni 2020, VIII R 9/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.160620.VIIIR9.18.0 BFH VIII. Senat FGO § 46 Abs 1 , EStG § 4 Abs 1 S 2 , EStG § 4 Abs 3 , EStG § 6 Abs 1 Nr 4 S 1 , EStG § 6 Abs 6 , EStG § 6 Abs 7 , EStG § 23 Abs 3 S 4 , EStG VZ 2013 , AO § 357 Abs 1 S 1 , AO § 357 Abs 1 S 2 , EStG § 26b , GG Art 3 Abs 1 vorgehend Sächsisches Finanzgericht , 04. Mai 2017, Az: 5 K 1362/15 Le...
16.05.2020 VIII R 12/11 - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2012, VIII R 12/11Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter AufzeichnungenTatbestand1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute u...
29.03.2020 VIII R 12/11 - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2012, VIII R 12/11Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter AufzeichnungenTatbestand1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute u...
24.03.2020 VIII R 12/11 - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2012, VIII R 12/11Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter AufzeichnungenTatbestand1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute u...
15.02.2020 VIII R 12/11 - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2012, VIII R 12/11Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter AufzeichnungenTatbestand1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute u...
18.01.2020 VIII R 12/11 - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter Aufzeichnungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.8.2012, VIII R 12/11Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 08. 2012 VIII R 11/11 - Keine Zuordnung eines Kfz zum gewillkürten Betriebsvermögen bei fehlendem Nachweis einer zumindest 10%-igen betrieblichen Nutzung aufgrund zeitnah gefertigter AufzeichnungenTatbestand1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute u...



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