Kfz-Steuer: Aktuelle BFH-Urteile



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29.03.2019 X R 28/15 - Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15ECLI:DE:BFH:2018:U.150518.XR28.15.0Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigtLeitsätzeAuch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nic...
15.03.2019 X R 28/15 - Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15ECLI:DE:BFH:2018:U.150518.XR28.15.0Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigtLeitsätzeAuch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nic...
27.02.2019 X R 44-45/17 - PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.10.2018, X R 44-45/17; X R 44/17; X R 45/17ECLI:DE:BFH:2018:U.101018.XR44.17.0PKW-Überlassung bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis unter EhegattenLeitsätze1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen ...
27.02.2019 III R 10/18 - Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.9.2018, III R 10/18ECLI:DE:BFH:2018:U.130918.IIIR10.18.0Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der KrankenbeförderungLeitsätzeDie Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der...
19.02.2019 VI R 28/16 - Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche Belastung
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.11.2018, VI R 28/16ECLI:DE:BFH:2018:U.211118.VIR28.16.0Kein Abzug von Kfz-Aufwendungen eines Schwerbehinderten als außergewöhnliche BelastungLeitsätzeNV: Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 EUR/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen...
19.02.2019 XI R 16/17 - Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.11.2018, XI R 16/17ECLI:DE:BFH:2018:U.141118.XIR16.17.0Garantiezusage eines Kfz-Händlers als VersicherungsleistungLeitsätze1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung.2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garant...
09.02.2019 X R 28/15 - Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15ECLI:DE:BFH:2018:U.150518.XR28.15.0Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigtLeitsätzeAuch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nic...
04.01.2019 X R 28/15 - Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15ECLI:DE:BFH:2018:U.150518.XR28.15.0Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigtLeitsätzeAuch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nic...
06.12.2018 X R 28/15 - Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.5.2018, X R 28/15ECLI:DE:BFH:2018:U.150518.XR28.15.0Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigtLeitsätzeAuch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nic...
26.10.2018 III R 26/16 - Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.6.2018, III R 26/16ECLI:DE:BFH:2018:U.140618.IIIR26.16.0Kraftfahrzeugsteuer bei sog. RegistrierzulassungenLeitsätze1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird.2. Eine Abstempelung von Kennzeichen war --bei Zulassung im Juli 2008-- für die Zulassung ...



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